• OLG München: Auch in Wettbewerbsstreitigkeiten ist von Amts wegen eine Streitwertherabsetzung vorzunehmen, wenn die Streitsache nach Art und Umfang einfach gelagert ist
• LG München I: Bei der Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist zu berücksichtigen, welches Streitwertinteresse zu Beginn des Verfahrens in der Abmahnung angegeben wurde.
• AG Hamburg: Zur Beweislast in \“Filesharing-Verfahren\“
• AG Bremen: Zum Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGFluggastrechteVO (Reiserecht)
• LG Köthen: Zur – zulässigen – Klageänderung in der Berufungsinstanz (Schadensersatz statt Rücktritt)
• OLG Celle: Urteil muss auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 40% erkennen lassen, weshalb das Gericht von vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß ausgeht
• OLG Celle: Urteil ohne Entscheidungsgründe kann keinen Bestand haben
• LG Verden: Zur gebührenrechtlichen Behandlung von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet
• AG Bad Kreuznach verurteilt AGZ Allgemeine Gewerbe Zentrale zur Rückzahlung
• ArbG Nienburg/Weser: Kündigung ohne detaillierte Darlegung der Gründe ggü. Betriebsrat ist unwirksam
• AG Frankfurt a. M.: Luftfahrtunternehmen auch bei Flugannulierung wegen \“technischem Problem\“ zum Schadensersatz verpflichtet
• AG Sulingen: Anwaltsgebühren für die Durchsetzung der vom Arbeitgeber geleisteten Entgeltfortzahlung sind unabhängig vom Verzug des Versicherers erstattungsfähig