Frank Witte

Frank Witte

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Spezialist für Bußgeldsachen

ADAC-Vertragsanwalt Frank Witte informiert:

Fahrverbot in der Langen Straße in Sulingen schon ab 41 km/h

Am 28.04.2020 sind weitreichende Änderungen der StVO in Kraft getreten, die auch in Sulingen von allen Führerscheininhabern genau beachtet werden sollten: Während nämlich früher erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h im Stadtgebiet ein Fahrverbot drohte, ist dies jetzt schon ab 21 km/h der Fall. In der Langen Straße gilt Tempo 20; somit droht dort jetzt schon ab 41 km/h der Verlust des Führerscheins. Rechtsanwalt Witte: „Die Schwelle zum Fahrverbot wurde durch die Reform innerorts um 10 km/h und außerorts sogar um 15 km/h gesenkt; dort ist der Führerschein also schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 26 km/h in Gefahr.

Eigentlich müssten bei solchen Verstößen auch zwei Punkte in Flensburg eingetragen werden. Tatsächlich wird bei Übertretungen bis 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts aber nur ein Punkt eingetragen, weil die einschlägige Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bisher nicht geändert wurde. Auch im Übrigen wurden in Presse und Fernsehen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen irreführende und teilweise falsche Informationen veröffentlicht. Rechtsanwalt Witte: „In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nunmehr bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg einzutragen ist. Dies wäre tatsächlich im Hinblick darauf, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet werden, konsequent. Tatsächlich wurde aber auch die entsprechende Regelung zur Punktebewertung in der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bisher nicht geändert, sodass bei Überschreitungen von 16 bis 20 km/h bis auf Weiteres kein Punkt in Flensburg eingetragen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dies so bleibt.“

Allen Führerscheininhabern kann also nur geraten werden, sich sowohl zum Schutz der vielen Fußgänger und Radfahrer in der Langen Straße als auch zum Schutz des Führerscheins an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Sandra Hähnel

Sandra Hähnel

Rechtsanwältin
Kim Mirow

Kim Mirow

Rechtsanwältin